Altschuldenlösung jetzt!
30Noch immer lastet der Strukturwandel, der Niedergang von Kohl- und Stahlindustrie, auf den Kommunen an Rhein und Ruhr. Tausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen und führen bis heute zu Mindereinnahmen an Gewerbe- und Einkommensteuern. Dem gegenüber sind die finanziellen Verpflichtungen und Aufgaben der Kommunen nicht weniger geworden.
Deshalb ruft ein breites Bündnis von Kirchen, Verbänden und Einzelgewerkschaften dazu auf, die Kommunen zu entlasten. Die Beteiligten appellieren an die Landesregierung NRW und die Bundesregierung, die Altschulden der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet zu übernehmen. Bis zum Erreichen gleichwertiger Lebenssverhältnisse sollte der Bund die sozialen Transferkosten tragen und das Land die überdurchschnittliche Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben beenden.
So würden die Städte in die Lage versetzt, die durch den Strukturwandel vernachlässigte Infrastruktur aufzubessern und Kindern und Jugendlichen mehr Chancen zu bieten. Der „Ruhr-Appell Kommunalfinanzen“ wurde von 56 Vertreter*innen von Kirchen, Gewerkschaften, AWO, Caritas und Diakonie, dem Paritätischen einer jüdischen Gemeinde unterschrieben.
